Politikwissenschaft
Die Politik erklären und verstehen, genau das hat sich die Politikfeldanalyse auf die Fahnen geschrieben. Sie ist nicht nur für Politiker, Verbandsvertreter, Journalisten und Wissenschaftler in hohem Maße aufschlussreich. Auch für so genannte Denkfabriken oder Kommunikationsagenturen, die politische Entscheidungsprozesse und deren Ergebnisse verstehen, begleiten und letztendlich auch beeinflussen wollen, ist diese wissenschaftliche Disziplin von hohem Interesse. Unser Braunschweiger Politikwissenschaftler nimmt die Politikfeldanalyse genauer unter die Lupe und zeigt, was dahinter steckt.
Von Universitätsprofessor Dr. Nils C. Bandelow, Technische Universität Braunschweig
Was machen eigentlich politische Akteure und warum? Und: Was bewirken sie? Diesen und vielen weiteren Fragen geht die Politikfeldanalyse auf den Grund.
Im Mittelpunkt der Politikfeldforschung (englisch: Policy Analysis) steht dabei der Begriff Policy. Policy bezeichnet eine von drei Politikdimensionen, die im angelsächsischen Sprachraum semantisch unterschieden werden: Policy ist der inhaltliche, materielle Teil von Politik. Policies können zum Beispiel Gesetze, Verordnungen, Entscheidungen, Programme und Maßnahmen sein, deren konkrete materielle Resultate die Bürger direkt betreffen, gegebenenfalls an den Bürgern vorbeigehen oder auch nur symbolische Funktion haben.
Von diesem inhaltlichen Politikbegriff werden die beiden anderen Dimensionen Polity und Politics abgegrenzt. Polity bezieht sich auf die strukturellen (verfassungsmäßigen oder normativen) Aspekte von Politik. Sie bezeichnet konkrete - tatsächliche oder gewünschte - politische Ordnungen. Hier sind also einerseits die politischen Ideen und Ideologien angesprochen, andererseits werden unter Polity aber auch die aus diesen Ideen hervorgegangenen, formalen, institutionellen Ordnungen politischer Systeme subsumiert. Letztere werden in der Regel durchaus auch als geografisch gesehene Einheit oder Gesamtheit verstanden.
Der prozessuale Aspekt von Politik wird durch den Begriff „Politics" erfasst. Politics bezeichnet den mehr oder weniger konflikthaften Prozess des Politikgestaltens, bei dem auf die unterschiedlichen, teilweise gegensätzlichen, teilweise gleichlaufenden, teilweise neutralen, teilweise koalierenden Interessen und Parteien und deren politische Absichten, Forderungen etc. Rücksicht genommen werden muss. In diesem Prozess werden politische Ideen im Rahmen bestimmter politischer Ordnungen in konkrete politische und sozioökonomische Forderungen, Vereinbarungen, Pläne und Entscheidungen gefasst.
Politische Akteure sind sowohl Individuen (Politiker, Verbandsvertreter, Journalisten, Wissenschaftler etc.) als auch Organisationen (der Deutsche Bundestag, das Finanzministerium, die Kassenärztliche Vereinigung, der Deutsche Gewerkschaftsbund etc.).
Diese Dreiteilung ist ganz offensichtlich nur eine konzeptionelle Differenzierung. Einerseits ist sie analytisch durchaus sinnvoll, andererseits laufen diese Dimensionen in der Praxis immer zusammen und müssen zusammenhängend gedacht werden. Denn wir haben es in der politischen Realität natürlich nicht nur mit Inhalten von Politik zu tun - etwa der Reform des Gesundheitswesens, sondern immer auch mit der Auseinandersetzung zwischen Parteien, Verbänden und Interessengruppen über diese Inhalte.
Diese Auseinandersetzungen finden innerhalb konkreter politischer Verfassungen und konkreter politischer Strukturen - beispielsweise der Bundesrepublik Deutschland - statt. Insofern bildet die politische Ordnung den Rahmen, innerhalb dessen über politische Konflikt- und Konsensstrategien materielle Politik gestaltet wird. Die Politikfeldanalyse will konkrete politische Ergebnisse (Policies) erklären, verständlich machen oder auch einen eigenen Beitrag zur Entscheidungsfindung leisten.
Ein mögliches Politikergebnis ist beispielsweise die Senkung der Steuersätze. In der Politikfeldanalyse lässt sich etwa danach fragen, warum in einem gegebenen politischen System (Polity) zu einem Zeitpunkt eine Steuersenkung durchsetzbar war und zu einem anderen Zeitpunkt nicht. Zur Erklärung werden dann unter anderem die jeweiligen politischen Prozesse (Politics) herangezogen. Die Politikfeldanalyse kann aber auch - vergleichend - danach fragen, warum in einem bestimmten politischen System, etwa der Bundesrepublik Deutschland, eine Steuersenkung nicht durchsetzbar war, die in einem anderen System, etwa in Großbritannien, mit Erfolg durchgesetzt wurde. Bei einer solchen Fragestellung dienen die institutionellen Unterschiede (Polity) als „veränderliche" Variable.
Im Verständnis der meisten Policy-Forscher ist die Politikfeldanalyse sowohl eine interaktions- als auch eine problemorientierte Wissenschaft. Sie ist interaktionsorientiert, da sie konkrete politische Entscheidungsfindungsprozesse analysiert und das Zustandekommen der in der Praxis verwirklichten Lösung erklärt. Sie ist aber auch problemorientiert, indem sie zur sachadäquten Lösung politisch-inhaltlicher Fragen beitragen will oder nach „besten Lösungen" sucht.
Politikfeldanalyse ist zum einen eine universitäre Teildisziplin und zum anderen ein praktisches Tätigkeitsfeld. Als akademisches Fach ist sie interdisziplinär orientiert. Sie ist in Deutschland institutionell meist dem Fach Politikwissenschaft zugeordnet, nimmt aber gleichzeitig auch eine zentrale Stellung in vielen MBA-Studiengängen ein. Universitäre Politikfeldanalyse folgt unterschiedlichen Wissenschaftsverständnissen.
Es finden sich auf der einen Seite Vertreter formaler Modelle und quantitativer Analysen. Diese orientieren sich an den Gütekriterien der Gültigkeit und interpersonalen Nachvollziehbarkeit, wie sie auch die Naturwissenschaften prägen. Auf der anderen Seite steht eine kritische Politikfeldanalyse, bei der subjektive Wahrnehmungen und die Rolle der Sprache im politischen Prozess betont werden. Kritische Politikfeldanalyse sieht sich nicht als „Science", sondern will als „Demokratiewissenschaft" auf das Spannungsfeld zwischen realen Herrschaftsverhältnissen und demokratischen Normen hinweisen.
Nicht nur an Universitäten, sondern auch in der politischen Praxis gewinnt die Politikfeldanalyse an Bedeutung. So führen neben politischen Akteuren auch zunehmend Denkfabriken und Kommunikationsagenturen Politikfeldanalysen durch, um politische Entscheidungsprozesse und deren Ergebnisse verstehen und begleiten zu können.
Eine besondere Herausforderung für Politikfeldanalyse besteht in den veränderten Rahmenbedingungen durch die Europäisierung und die sich ändernde Rolle des Staates in der Politikproduktion. Die Durchführung von Politikfeldanalysen setzt dabei umfassende Kenntnisse und Kompetenzen voraus. Es müssen politische Institutionen - also die „Spielregeln" des jeweiligen Politikfelds, die Konstellationen, Ziele und Einflussmöglichkeiten der Akteure, historische Hintergründe und oft auch technische Fakten erarbeitet werden. Zur Analyse werden jeweils geeignete theoretische Grundlagen und methodische Mittel benötigt.
Diese müssen oft noch während des analytischen Prozesses angepasst und weiterentwickelt werden. Politikfeldanalyse ist somit ein anspruchsvolles, gleichwohl wichtiges und notwendiges Tätigkeitsfeld in modernen Gesellschaften.
Universitätsprofessor Dr. Nils C. Bandelow ist Inhaber des Lehrstuhls Innenpolitik an der Technischen Universität Braunschweig.