Über Grenzen hinweg

Transnationale Vergesellschaftung: Eine Bilanz

Unsere Welt wächst unaufhörlich zusammen, doch weltumspannende Kommunikation bedeutet nicht automatisch auch weltweite Verständigung. In erster Linie sind die eigenen immer noch die wichtigsten Interessen. Wie schwer uns das politische und gesellschaftliche Miteinander fällt und wir trotzdem aufeinander angewiesen bleiben, erklärt unsere Oldenburger Politologin.

Von apl. Professor Dr. rer. pol. habil. Hiltrud Naßmacher, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg

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Der Traum von der einen Welt ist so aktuell wie nie - vor allem unter jungen Menschen. Die Entwicklung der weltweiten Kommunikation durch das Internet und die Möglichkeit, günstig in aller Herren Länder zu reisen, scheinen die Menschen einander näher gebracht zu haben. Zudem fördern internationale Nichtregierungsorganisationen den weltweiten Austausch von Gedanken und die Verständigung über gemeinsame Werte. Dies sollte dazu führen, dass auch Probleme, die weltweit unter den Nägeln brennen, einer internationalen Lösung zugeführt werden können: die Achtung der Menschenrechte, die Bekämpfung von Hunger und Armut, die Ächtung bestimmter Waffen, die globale Erwärmung oder der nachhaltige Umgang mit den Ressourcen der Welt.

Zu viele Herren im Haus

Nachdem nun mehr und mehr Menschen die Gefahren erkennen können, die durch Ignoranz und Nichthandeln drohen, ist deshalb die Chance auf eine bessere Welt heute größer denn je? Seit Jahrzehnten sind die Bemühungen um weltweite Problemlösungen im Gange. Allerdings waren ihnen bislang selten nachhaltige Erfolge beschieden. Bereits in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen - der einzigen weltweiten Staatenorganisation - verabschiedet wurde, sind die zentralen Ziele der Menschenrechte dargelegt. Die darauf basierenden Konventionen verpflichten neue Signatarstaaten (Unterzeichnerländer), die erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit die Rechte in den Staaten Wirkung erlangen.

Die Weltkonferenzen zu thematischen Schwerpunkten, auf denen die Regierungsvertreter regelmäßig unter dem Druck der Nichtregierungsorganisationen verhandeln, bleiben aber fast immer hinter den hochgesteckten Erwartungen der Teilnehmer zurück. Zudem müssten die konkreten Ergebnisse, zum Beispiel beim Umweltschutz im Hinblick auf den CO2-Ausstoß, erst von den einzelnen Staaten umgesetzt werden. Dies ist allerdings durch die internationale Gemeinschaft schwer kontrollierbar. In Bereichen, in denen bereits Kontrollinstanzen und Sanktionen installiert oder vereinbart sind, lassen sich manche Staaten gar nicht darauf ein, die Abkommen für sich zu akzeptieren.

Auf eigene Faust

Die wichtigsten Staaten verweigern ihren Beitritt oder Regierungsvertreter können ihre parlamentarischen Gremien nicht überzeugen, die internationalen Verhandlungsergebnisse zu ratifizieren. Ältere Beispiele dafür sind Abrüstungsvereinbarungen oder das Nichtverbreitungsregime für Atomwaffen. Aktuell wird das Verbot von Streubomben als wichtiger Schritt gelobt, allerdings sind die bedeutendsten Produzenten dieser Waffen der Übereinkunft noch nicht beigetreten. Sind die Staaten der Welt ungeeignet, sich der Probleme der Welt anzunehmen?

Dieser Sichtweise wird häufig von Menschen zugestimmt, die Politik als bloßes Übel sehen. Machtspiele um Eigeninteressen der Staaten und Politiker sind dabei vor allem im Blick. Dies hat in einzelnen Politikfeldern bereits dazu geführt, dass private Akteure und Nichtregierungsorganisationen die Bearbeitung von weltweiten Problemen selbst in die Hand nahmen, wie die Versorgung der Menschheit mit Wasser. Allerdings zeigt sich bei näherer Betrachtung der Netzwerke und Akteure, dass allzu häufig Kapitalinteressen dominieren und das Problem der Kontrolle völlig ungelöst ist.

In Einigkeit uneinig

Die weltumspannende Kommunikation von Einzelnen und Gruppen täuscht darüber hinweg, dass es gemeinsame Interessen nur in einzelnen Politikfeldern gibt. Diese sind allerdings meist mit anderen verflochten oder kollidieren mit diesen. Über Jahrzehnte wurde dies besonders für den Umweltschutz und die Wirtschaftsentwicklung hervorgehoben. Neuere Beispiele zeigen, dass dieser Konflikt bislang nur in Ansätzen beseitigt ist. Denn erst allmählich gelingt es, den Umweltschutz als Wirtschaftspotential zu entwickeln. Weltweit existiert trotz Jahrzehnte alter Empfehlungen und Verpflichtungen bislang kein weltweiter Grundkonsens über Menschenrechte.

Über die weltweite Verteilungsgerechtigkeit können sich Aktivisten und Beobachter eher verständigen als die Bürger im eigenen Land. Denn die weltweiten Probleme fordern zwar Betroffenheit heraus, nicht aber unmittelbare Verhaltensänderung für den Einzelnen. Dies ist aber bei verbindlichen Entscheidungen in den einzelnen Staaten der Fall. Im Entscheidungsprozess in westlichen Demokratien treten die Interessen und damit die Prioritäten für mögliche Problemlösungen sehr deutlich zutage. Denn Verteilungsgerechtigkeit wird bei den einzelnen Bevölkerungsgruppen sehr unterschiedlich gesehen.

Sich selbst der nächste

Selbst in einem überschaubaren Teil der Welt und in räumlicher Nähe wie Europa gibt es so etwas wie die Europäer oder eine europäischen Zivilgesellschaft noch nicht. Bisher wird ihre Entwicklung nur als Voraussetzung für die Ausformung einer europäischen Demokratie angemahnt. Trotz persönlichen Kennenlernens durch Reisetätigkeit überwiegen die nationalstaatlichen Bezüge, etwa Mentalitäten und Interessen, noch weitgehend. Dies wird in den alternden Gesellschaften noch Jahrzehnte so bleiben. Es gibt bisher auch keine europäischen Medien, die die Gemeinsamkeiten in Europa fördern: Arte sendet nur in zwei Sprachen, die von der Bevölkerung von 24 Mitgliedstaaten nicht verstanden werden.

Sobald die Europäer in einzelnen Mitgliedsstaaten zur direkten Entscheidung über die Weiterentwicklung und Demokratisierung des europäischen Entscheidungssystems aufgefordert sind, erweisen sie sich als Interessenvertreter ihres Mitgliedsstaates, der Entscheidungsfähigkeit keineswegs an ein größeres Ganzes abgeben sollte. Weiterhin mag die Abneigung gegen eine kostenträchtige Bürokratie die Voten bestimmen.

Sich differenzieren statt integrieren

Interessenkonflikte lassen sich zudem auf allen Ebenen verfolgen, beginnend mit der Interessenvertretung des Einzelnen in seiner unmittelbaren Umgebung, seinem Wohnumfeld. Nachbarschaftskonflikte zeugen von der Wirksamkeit eigener Interessen für das Handeln. Die vielbeschworene Integration von Menschen mit unterschiedlichem Erfahrungshintergrund aufgrund von Herkunft und gesellschaftlicher Stellung ist eine hehre Zielvorstellung.

Selbst in Staaten mit jahrhundertelanger Einwanderungspraxis wurde sie bislang keineswegs Realität. Noch so gut durchdachte Gesetze und Verordnungen von überörtlicher Ebene können diese Zielvorstellung entscheidend voranbringen. Sie muss durch Konfliktlösung vor Ort gelingen, durch persönliche Begegnung und Austausch, Begründung, Werbung und Überzeugung für Argumente.

Ordnung halten

Trotz zunehmender transnationaler Vergesellschaftung werden also Konfliktregelungssysteme benötigt. Diese müssen in der Lage sein, Interessen von Einzelnen und Gruppen in nachvollziehbaren und kontrollierbaren Verfahren zu einer akzeptierten Entscheidung zu bündeln und die anstehenden Probleme des Zusammenlebens von Menschen mit unterschiedlichen Interessen zumindest mittelfristig bearbeiten. Dafür sind seit Jahrhunderten geeignete Institutionen entwickelt worden. Die Durchsetzung demokratischer Strukturen, die eine Balance von Gleichheit (gleiches Stimmrecht in freien und geheimen Wahlen) und  Freiheit (der Meinungsäußerung, der wirtschaftlichen Betätigung und der Lebensgestaltung) gewährleisten, war dabei der wichtigste Schritt.

Die institutionellen Strukturen wurden dem Bildungsstand der Menschen entsprechend verändert und nach ihren Kommunikationsmöglichkeiten ausdifferenziert. Dies geschah durch neue Mitwirkungsmöglichkeiten, beginnend auf der kommunalen Ebene. Aktuelle empirische Untersuchungen helfen, die Wirkungen dieser Anpassungen auf die Balance zwischen Gleichheit und Freiheit zu erkennen. Sie können davor bewahren, dem Ideal des Weltregierens zu früh die meiste Aufmerksamkeit zu schenken. Denn Voraussetzung dafür sind eine Weltgesellschaft und eine politische Ordnung, die auf einem geeigneten Unterbau in einem funktionsfähigen Mehrebenensystem beruht. [1]

Autor

Dr. rer. pol. habil. Hiltrud Naßmacher ist apl. Professorin für Politikwissenschaft an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg.

Hinweis zum Beitrag

Die Aussagen beziehen sich auf einzelne Kapitel in dem Lehrbuch „Politikwissenschaft, 6. Auflage, München (Oldenbourg) 2010.

[1] Die Aussagen beziehen sich auf einzelne Kapitel in dem Lehrbuch „Politikwissenschaft, 6. Auflage, München (Oldenbourg) 2010.