Pocket Veto

Bestimmte Form des präsidentiellen Vetos, wobei die Verfassungsbestimmung, dass ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz innerhalb von zehn Tagen unterzeichnet werden muß, ausgenutzt wird. Vertagt sich der Kongress innerhalb dieser Frist, etwa am Ende einer Sitzungsperiode, so kann der Präsident durch Nichthandeln ein missliebiges Gesetz ?in der Tasche? verschwinden lassen.

Literatur:

Jäger, Wolfgang; Haas, Christoph M.; Welz, Wolfgang (Hrsg.): Regierungssystem der USA, 551 Seiten, 2007
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