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Diese drei Gesetze sollten Unternehmer beachten

Wer ein Unternehmen besitzt oder leitet, hat nicht unbedingt Jura studiert, muss sich dennoch an zahlreiche Gesetze halten. Bei Verstoß gegen diese drohen Bußgelder, drohen nämlich teilweise sogar Strafen. Die folgenden drei Gesetze sollten jedem Unternehmer bekannt sein.

Die Impressumspflicht

Wer ein Unternehmen besitzt und wenn dieses Unternehmen eine Website hat, ist verpflichtet ein Impressum zu haben. Im Impressum müssen verschiedene Informationen über das Unternehmen und verschiedene Kontaktdaten angegeben werden. In das Impressum gehören:

  • Der Unternehmensname inklusive Rechtsform, zum Beispiel „Musterfirma UG (haftungsbeschränkt)“
  • Die vollständige Adresse des Unternehmens, zum Beispiel „Musterstraße 1, 12345 Musterstadt, Deutschland“
  • Eine Kontaktmöglichkeit, mit der das Unternehmen schnell erreicht werden kann, in der Regel werden hier eine E-Mail-Adresse und eine Telefonnummer angegeben
  • Die Umsatzsteuer-ID (falls vorhanden)
  • Handelsregister mit Registernummer (falls vorhanden)

Auf der Internetseite des Bundesministerium der Justiz gibt es einen ganzen Artikel zum Thema Impressum und Impressumspflicht. Diesen sollten sich Unternehmer auf jeden Fall gründlich durchlesen und sicherstellen, dass die eigene Website den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Im Fall einer Missachtung der Impressumspflicht drohen hohe Geldstrafen.

Die Kassensicherungsverordnung

Die Kassensicherungsverordnung, kurz KassenSichV, verlangt, dass sämtlich Zahlungsvorgänge vollständig, unverändert und manipulationssicher gespeichert werden. Dieses Gesetz betrifft Ladengeschäfte, Dienstleister, Restaurants und andere Betriebe in denen Bargeld eingenommen wird. Um der Kassensicherungsverordnung gerecht zu werden muss eine sogenannte TSE Kasse genutzt werden. Eine TSE Kasse ist eine elektronische Kasse, die über eine Technische Sicherheitseinrichtung verfügt, daher auch der Name „TSE Kasse“. Diese Sicherheitseinrichtung sorgt dafür, dass alle Kassenvorgänge ordnungsgemäß und unverändert und lückenlos aufgezeichnet werden.

Wie auch die Belegausgabepflicht dient die Kassensicherungsverordnung der Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die bei Geschäften mit einem hohen Bargeldaufkommen auch heute noch äußerst häufig ist. Seit dem 1. April 2021 greift die Kassensicherungsverordnung endgültig und gilt somit für jedes Unternehmen, das eine Kasse nutzt und regelmäßig Bargeld einnimmt. Für Besitzer von Geschäften ist eine TSE Kasse also inzwischen unverzichtbar, um rechtssicher kassieren zu können.

Das EU-Cookie-Gesetz

Cookies sind kleine Dateien, die auf dem Endgerät von Besuchern einer Website gespeichert werden, um gewisse Informationen zu sammeln, wie zum Beispiel das Nutzungsverhalten. Jeder, der in letzter Zeit das Internet benutzt hat, kennt das Cookie-Pop-up, bei dem man bestätigen muss, dass man die Cookies akzeptiert. Für Unternehmen ist es wichtig, ein solches Pop-up auf ihrer Website anzuzeigen, um sich an die Vorgaben der EU zu halten.

Falls die Unternehmenswebsite über ein Content-Management-System läuft, gibt es in der Regel Plugins, die entsprechende Cookie-Consent-Banner aufpoppen lassen. Für das bekannteste CMS für Websites, WordPress, gibt es zahlreiche verschiedene Plugins. Wichtig ist, dass das Plugin, welches genutzt wird, einen Cookie-Hinweis anzeigt, der sich an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung hält (also DSGVO-konform ist). Über die genauen Anforderungen an den Cookie-Hinweis sind sich bis heute Webmaster, Anwälte und Politiker uneins.

Verschiedene Anleitungen versuchen online, die Cookie-Richtlinie so gut wie möglich zu erklären. Im Zweifelsfall sollte ein Anwalt hinzugezogen werden, in der Regel reicht aber ein Plugin. Hier können Bewertungen und Rezensionen Aufschluss darüber geben, ob ein Cookie-Plugin rechtssicher und DSGVO-konform ist. Cookies sind für die Funktionalität einer Website leider unverzichtbar, deshalb ist das Nicht-Verwenden von Cookies leider keine Option und ein Cookie-Hinweis somit Pflicht.

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