Offiziell verfügen private Haushalte in Deutschland über ein Vermögen von 8,9 Billionen Euro. Was könnte offensichtlicher sein, als einen Teil dieses Reichtums für Waren und Güter des alltäglichen Lebens zu verwenden? Viele Menschen nutzen niedrige Zinsen und positive Entwicklungen auf den Kapitalmärkten, um ihre Träume zu verwirklichen – ob es sich um ihre eigenen vier Wände, ein neues Auto oder nur einen Alltagsgegenstand handelt. In jedem Fall gibt es zu Beginn eines Kaufs immer einen Kaufvertrag. Dieser regelt zum einen die Übertragung des Eigentums und zum anderen die Entschädigung, d. h. die Zahlung. In diesem Artikel beschreiben wir den formlosen Kaufvertrag.
Inhaltsverzeichnis
Formloser Kaufvertrag: Wichtige Richtlinien zusammengefasst
- Form: Der Kaufvertrag ist nicht an eine bestimmte Form gebunden. Es ist jedoch ratsam, einen Vertrag schriftlich oder mündlich in Anwesenheit von Zeugen abzuschließen.
- Kaufvertrag anlegen: Alle Kaufverträge ergeben sich aus einer Anfrage, einem Angebot, einer Bestellung und dem Abschluss eines Kaufvertrages.
- Inhalt: Jeder Kaufvertrag muss Angaben zu Käufer und Verkäufer, Waren, Eigentum sowie Zahlungs- und Lieferbedingungen enthalten. Datum und Unterschrift sind ebenfalls erforderlich.
- Anforderungen: Für Einzelpersonen gelten die gleichen Bedingungen wie für gewerbliche Verkäufer. Dies bedeutet, dass bei Nichtbeachtung vertraglicher Verpflichtungen eine zusätzliche Ausführung zunächst durch eine Korrektur oder eine Neulieferung angefordert werden kann. Weitere Optionen sind die Kündigung des Kaufvertrags, Schadensersatzansprüche gegen Erstattung oder Minderung des Kaufpreises.
- Gekauft wie gesehen: In den meisten Fällen bezieht sich „gekauft wie gesehen“ auf Einzelpersonen. Daher ist es ratsam, vor dem Kauf sorgfältig zu prüfen und zu fragen, ob bei einem Defekt umgetauscht oder zurückgegeben werden kann.
- Täuschung oder Betrug: Im Falle einer Täuschung oder betrügerischer Handlung können Garantieansprüche ohne Einschränkung geltend gemacht werden.
- Widerrufsrecht: Das Widerrufsrecht gibt dem Verbraucher 14 Tage Zeit, den Kauf ohne Begründung abzulehnen. Dies gilt jedoch nur, wenn der Vertrag über Fernkommunikation (z. B. per Telefon, Fax, Brief, E-Mail oder über das Internet) geschlossen wurde oder wenn es sich um eine Tür-zu-Tür-Transaktion handelt.
Gegenstand des Kaufvertrags können sowohl bewegliche Gegenstände (z. B. Produkte in einem Supermarkt) als auch Immobiliengegenstände (Immobilien) und Tiere sein. Rechte wie Ansprüche, Erbschaften und Patente oder tatsächliche und juristische Personen (Unternehmen) können ebenfalls verkauft werden. Grundsätzlich kann ein Kaufvertrag in Deutschland formlos sein; Die wichtigste Ausnahme ist hier der Kauf von Immobilien, die von einem Notar beglaubigt werden müssen. In der Praxis wird jedoch oft ein schriftlicher Kaufvertrag geschlossen, insbesondere bei großen Anschaffungen wie einem Auto. Dieser regelt die Rechte und Pflichten von Käufern und Verkäufern.
Die Bestandteile des formlosen Kaufvertrags
Zunächst sollten beide am Kauf beteiligten Parteien benannt werden, d. h. Käufer und Verkäufer. Es ist ebenso wenig überraschend, dass das Thema, zu dem der Kaufvertrag geschlossen wird, ausreichend angegeben werden muss. Dies umfasst die Qualität eines Autos, z. B. Marke, Typ usw., sowie die Quantität. Zusätzlich sollte ein Kaufpreis festgelegt werden, der auch mögliche Rabatte beinhaltet. Schließlich werden die Unterschriften beider Vertragsparteien zur Verfügung gestellt, wodurch der Vertrag für beide Parteien verbindlich wird.
Weitere Aspekte, die regelmäßig Bestandteil des Kaufvertrags sind, sind die Lieferbedingungen, d. h. wann, wo und in welcher Form die Übergabe der gekauften Waren erfolgt, und die Zahlungsbedingungen. Die Verpackung, der Support und die Garantie des Verkäufers sind ebenfalls im Kaufvertrag geregelt.
Merkmale des Vertrags
Viele wissen nicht, dass der Kaufvertrag auch für alltägliche Aktivitäten geschlossen wird – nur, dass er nicht niedergeschrieben wird. Ein Beispiel hierfür ist ein Einkauf im Supermarkt. Dies wird auch als Bareinkauf bezeichnet: Der Käufer bezahlt die Ware in bar und erhält sie. In diesem Zusammenhang sprechen sie von implizitem Handeln. Beide Vertragsparteien äußern ihren Willen nicht direkt, aber ihre Handlungen machen die Absicht deutlich: Der Käufer nimmt die Ware und legt sie bei der Bestellung an die Kasse, um deutlich zu machen, dass er sie kaufen möchte. Der Kassierer scannt als Vertreter eines Supermarkts die Waren an der Kasse und nennt den Kaufpreis, der als Annahme eines Kaufangebots akzeptiert wird.
Dieser Kaufvertrag ist formlos. Einige Einkäufe erfordern jedoch eine schriftliche Form und / oder eine notarielle Urkunde. Dies ist beispielsweise beim Kauf von Immobilien der Fall. Hier ist eine Beglaubigung gemäß § 311 Abs. 1 BGB erforderlich. Dies gilt auch, wenn es sich um einen Anteil an einer GmbH handelt (§ 15 Abs. 4 GmbHG) und bei einer Erbschaft (§ 2371 BGB). Kaufverträge, die unser tägliches Leben nicht bestimmen, werden hauptsächlich schriftlich abgeschlossen. Nach deutschem Recht gibt es drei Verträge in einem Kaufvertrag. Der Kaufvertrag (Schuldenrecht), die Übertragung des Kaufgegenstandes und die Übertragung des Kaufpreises.
Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag
Zu den Verpflichtungen des Verkäufers gehören die Lieferung des Kaufgegenstandes zum vereinbarten Zeitpunkt und die Übertragung des Kaufgegenstandes an den Käufer als Eigentum. Der Abnehmer verpflichtet sich, den Kaufgegenstand anzunehmen und den abgesprochenen Preis pünktlich zu zahlen. Kaufverträge enthalten eine Garantieklausel. Während der Garantiezeit hat der Käufer das Recht, die mangelhafte Ware oder die während der Garantiezeit defekte Ware an den Verkäufer zurückzugeben. Der Verkäufer kann den Artikel reparieren oder ersetzen. Die Kundenberechtigung ist gemäß § 439 Abs. 2 BGB beschränkt. Zusätzliche Indikatoren sind in der finanziellen Beziehung zwischen Reparatur und Ersatz der Lieferung zu sehen.
Begründung und Absichtserklärung
Kaufverträge haben normalerweise keine Form, insbesondere wenn es sich um Kaufverträge im Alltag handelt. Die bereits oben erwähnten Umtauschverträge können mündlich, schriftlich oder formlos abgeschlossen werden, beispielsweise die sogenannte stille Absichtserklärung. Beim Einkauf im Supermarkt kann man entscheidende Maßnahmen beobachten, wenn der Kunde seine Waren auf das Laufband legt und der Kassierer den endgültigen Betrag angibt; Der formlose Kaufvertrag kommt hier zustande. Der Vertrag erlangt auch mit der Aufnahme in das Krankenhaus zur Behandlung seine Wirksamkeit.
Daher werden viele Kaufverträge formlos und hinter den Kulissen abgeschlossen. Aber: Bei bestimmten Kaufverträgen schreibt das Gesetz eine gewisse Form vor, wie oben schon erwähnt muss beim Kauf von Immobilien oder bei Anteilen einer GmbH die Beglaubigung durch einen Notar erfolgen. Bei Kaufverträgen, die große und teure Waren betreffen, wird in der Regel eine schriftliche Form angegeben, exampli causa beim Autokauf.
Die Grundlagen von Rechtsverträgen bei Tieren
Da es keine gesonderten Regeln für den Kauf von Tieren gibt, gilt für den Vertrag über den Verkauf von Tieren keine spezielle Form. Der Kaufvertrag für Tiere kann mündlich, schriftlich (Brief, Fax, E-Mail) oder formlos geschlossen werden. Entscheidend sind Absichtserklärungen des Verkäufers und des Käufers.
Was ist eine implizite Vereinbarung?
Eine stillschweigende Vereinbarung bedeutet, dass eine Absichtserklärung durch nonverbale Handlung erstellt und angenommen wird. Die Zahlung des Kaufpreises eines Artikels und dessen Annahme wird als endgültige Maßnahme und daher als stillschweigende Vereinbarung definiert. Eine schriftliche Vereinbarung ist beim Kauf von Gütern wünschenswert, damit die vereinbarten Regeln im Streitfall rechtlich nachgewiesen werden können. Eine mündliche Vereinbarung in Anwesenheit von Zeugen ist im Streitfall ebenso als Beweis möglich. Darüber hinaus wird empfohlen, beim Kauf die Erfahrung eines Experten zu nutzen, da mögliche Mängel auf den ersten Blick nicht erkannt werden.
Die Definition des Gutes sind für die Bestimmung des Preises von entscheidender Bedeutung und nicht leicht zu erkennen, sodass die Gefahr eines vorsätzlichen oder unbeabsichtigten Betrugs besteht. Vereinbarungen über eine Garantie oder ein Rückgaberecht können auch in einem schriftlichen Kaufvertrag gesetzlich bestätigt werden und ermöglichen somit eine Rückerstattung. Daher wird beim Kauf von Gütern immer ein schriftlicher Vertrag empfohlen. Gegenstand des Kaufvertrags ist bewegliches oder unbewegliches Vermögen. Eine Immobilie wäre zum Beispiel unbeweglich.
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